Die folgenden Nutzungsbedingungen haben für den Internetauftritt Bürgerräte Donau Ries – [https://buergerraete-donauries.de](https://buergerraete-donauries.de), nachfolgend „Bürgerräte Donau Ries“ oder "Community genannt - der Bürgerräte Donau Ries Geltung. Die Community stellt eine Austausch- und Informationsplattform dar. Geregelt wird in diesen Nutzungsbedingungen zum einen das Verhältnis zwischen den Betreibern der Community, der „Bürgerräte Donau Ries“ und den Besuchern und Mitgliedern (nachfolgend "Nutzer"), sowie das Verhalten der Nutzer untereinander. Mit der Registrierung in der Bürgerräte Donau Ries wird daher zwischen den Nutzern und der „Bürgerräte Donau Ries“ ein Vertrag mit den folgenden Regelungen geschlossen:
##### **1. Anmeldung in der Bürgerräte Donau Ries und Annahme der Nutzungsbedingungen**
Mit der Registrierung in der Bürgerräte Donau Ries erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Die Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist jederzeit gekündigt werden. Die Nutzung des Angebotes durch Nutzer, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur unter Aufsicht und mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erlaubt.
##### **2. Reichweite der Nutzungsbedingungen**
a.) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Community, einschließlich deren Unterseiten.
b.) Die Nutzung der Bürgerräte Donau Ries ist unentgeltlich.
c.) Die Nutzungsbedingungen gelten ab dem Beginn der jeweiligen Nutzung.
d.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ behält es sich vor eigene zahlungspflichtige Dienste innerhalb der Community anzubieten, sowie auf eigene zahlungspflichtige Dienste zu verweisen und zu verlinken. Sollte dies der Fall sein, werden die Nutzer explizit auf die Kosten und ergänzende Nutzungsbedingungen hingewiesen werden.
##### **3. Angebotsumfang und Erreichbarkeit der Bürgerräte Donau Ries Community**
a.) Die Community dient den Nutzern zum Austausch über Politik der „Bürgerräte Donau Ries“. Nutzer sollen sich mit Anderen hierüber austauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Nutzerschaft teilen. Die von der Community zur Verfügung gestellten Services beinhalten für registrierte Nutzer unter anderem die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte wie Bilder oder Texte einzustellen, Inhalte anderer Nutzern zu bewerten, zu kommentieren oder an Abstimmungen teilzunehmen. Registrierte Nutzer der Community haben darüber hinaus die Möglichkeit mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten und nach Inhalten zu suchen.
b.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ bemüht sich die Community stetig weiterzuentwickeln und an die Anforderungen der Nutzer anzupassen. Die Website stellt daher einen aktuellen Stand der Entwicklung dar. Die Nutzer haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass das Angebot immer erreichbar ist und fehlerfrei funktioniert.
c.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ behält sich vor, das Angebot oder Teile davon nicht weiter zur Verfügung zu stellen. Sollte solch ein Fall eintreten, sind die Rechte der Betroffenen in Hinsicht auf personenbezogene Daten in den Datenschutzbestimmungen geregelt.
##### **4. Angebote Dritter**
a.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ behält sich vor mit Drittanbietern zu kooperieren. Sollten die Nutzer die Angebote Dritter nutzen ist die „Bürgerräte Donau Ries“ weder Vertragspartner noch Erfüllungsgehilfe. Es gelten die Geschäftsbedingungen des Dritten. Eine Leistungspflicht seitens der „Bürgerräte Donau Ries“ besteht in diesem Zusammenhang nicht.
b.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ verwendet in der Community keine Analyse- und Werbetools Dritter und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
c.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ stellt keine Werbung Dritter, zum Beispiel in Form von Werbebannern oder Overlays, in der Community ein und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
d.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ gibt keine E-Mail-Adressen zu Werbezwecken an Dritte, insbesondere nicht zu Zwecken des Direktmarketings.
##### **5. Pflichten der Nutzer**
a.) Nutzer verpflichten sich die bei der Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß auszufüllen. Des Weiteren verpflichtet er sich dazu die Persönlichkeitsrechte Dritter durch falsche Angaben zu unterlassen.
b.) Nutzer versichern, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte, in welcher Form auch immer, nicht das Urheberrecht Dritter verletzen. Der Nutzer ist für die von Ihm bereitgestellten Inhalte verantwortlich. Die „Bürgerräte Donau Ries“ übernimmt keine Verantwortung für diese. Dies gilt insbesondere für die mögliche Verletzung von Urheberrechten, sowie die Richtigkeit der Inhalte.
c.) Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, in welcher Form auch immer, in die Bürgerräte Donau Ries einzustellen die gegen geltendes Recht und gute Sitte verstoßen. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend:
Aufrufe zum Drogenkonsum
Aufrufe zu Gewalttaten
Das Verbreiten von verfassungswidrigen Material nach deutschem Recht
Das Verbreiten von Spam
Das Verbreiten von sexuellen, gewalt- oder waffenverherlichenden Inhalten
d.) Nutzer verpflichten sich gegenüber anderen Nutzern freundlich und politisch korrekt zu Verhalten. Dies umfasst unter Anderem, aber nicht abschließend:
Beleidigungen
Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Alter, Geschlecht und Herkunft
Das Unterlassen von Diskrimination hinsichtlich Religionszugehörigkeit
Mobbing
Stalking
e.) Nutzern ist es untersagt Werbung für Angebote Dritter zu verbreiten.
f.) Nutzer verpflichten sich entsprechend dem unter 3.a.) genannten Zweck der Bürgerräte Donau Ries zu verhalten. Rassistische oder sonst wie geartete Diskussionen, die thematisch entfernt von diesem Zweck sind, sind nicht erwünscht.
##### **6. Mehrfachaccounts, E-Mail-Adresse und Passwörter**
a.) Jeder Nutzer darf sich nur einmal gleichzeitig in der Community registrieren.
b.) Sollte der Nutzer sein Passwort vergessen haben, kann er die "Passwort vergessen"-Funktion benutzen, um dieses zurückzusetzen. Für diesen Vorgang ist eine gütlige E-Mail-Adresse notwendig, für deren Inhalt der Nutzer zu sorgen hat. Vergessene Zugangsdaten werden nicht von Mitarbeitern der „Bürgerräte Donau Ries“ manuell zurückgesetzt.
##### **7. Rechte der „Bürgerräte Donau Ries“**
a.) Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, Gesetze und/oder andere in der Community veröffentlichten Regeln kann die „Bürgerräte Donau Ries“ Nutzer zeitweise oder dauerhaft von der Nutzung der Community sperren. Ebenso hat die „Bürgerräte Donau Ries“ das Recht ein Benutzerkonto, Beiträge und Funktionen jederzeit zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen.
b.) Ebenso hat die „Bürgerräte Donau Ries“ das Recht Beiträge und bereitgestellte Inhalte abzuändern oder zu entfernen, sofern sie gegen die Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen. Die Bürgerräte Donau Ries behält sich auch das Recht vor die Einordnung der Vorgaben für Inhalte nach eigenem Ermessen zu bewerten.
##### **8. Rechteeinräumung**
Mit dem Erstellen von Inhalten in der Community, erteilt der Nutzer der „Bürgerräte Donau Ries“ ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht, die erstellten Inhalte im Rahmen der Community zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, die Inhalte auf den Webseiten der „Bürgerräte Donau Ries“ weltweit öffentlich zugänglich zu machen, sie zu vervielfältigen, zu verbreiten und auf Dritte zu übertragen. Dieses Nutzungsrecht bleibt auch nach Kündigung des Nutzungsvertrags bestehen.
Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich die „Bürgerräte Donau Ries“ die Inhalte der Nutzer nicht im Sinne von Haftungsnormen zu Eigen. Die Einräumung der Rechte dient lediglich der Erleichterung der Verwaltung und der Nutzung der Inhalte beim Betrieb der Community.
##### **9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses**
a.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ kann den Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Community ausschließen. Die persönlichen Daten des Nutzers, werden in solch einem Fall gelöscht. Dieses Vorgehen findet insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Anwendung.
b.) Nutzer können ihre Mitgliedschaft in der Bürgerräte Donau Ries jederzeit durch die Profileinstellungen beenden. Die persönlichen Daten werden mit der Beendigung gelöscht.
c.) Sollte ein Nutzer nicht in der Lage sein seinen Account zu löschen, kann er sich jederzeit an einen Mitarbeiter der „Bürgerräte Donau Ries“ wenden. „Bürgerräte Donau Ries“ sind unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar: [info@buergerraete-donauries.de](mailto:info@buergerraete-donauries.de)
d.) Sollte ein Nutzer das Angebot der Community länger als ein Jahr lang nicht mehr nutzen, behält sich „Bürgerräte Donau Ries“ vor, den Nutzer, samt seiner persönlichen Daten, ohne Vorankündigung zu löschen.
##### **10. Haftungsbeschränkungen**
a.) Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, das die „Bürgerräte Donau Ries“ nicht für Inhalte haftet, welche nicht von ihr erstellt wurde.
b.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie, insbesondere entgangenen Gewinn.
c.) Die Haftungsbegrenzung dieser Bedingungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der „Bürgerräte Donau Ries“.
##### **11. Haftungsfreistellung**
a.) Sollte sich die „Bürgerräte Donau Ries“ wegen Handlungen des Nutzers (bspw. wegen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Nutzer) verantworten müssen, stellt der Nutzer die „Bürgerräte Donau Ries“ frei von sämtlichen Ansprüchen sowie den notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen entstehen, welche Dritte gegenüber der „Bürgerräte Donau Ries“ aufgrund einer vom Nutzer zu vertretenen Rechtsverletzung geltend machen. Zu den notwendigen Kosten gehören insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
b.) Der Nutzer ist zudem verpflichtet der „Bürgerräte Donau Ries“ wahrheitsgemäß, unverzüglich und vollständig von der Rechtsverletzung und über alle Umstände, die der Abwehr der Ansprüche des Dritten dienlich sind, zu informieren und hierzu notwendige Materialien zu überlassen.
##### **12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen**
a.) Die „Bürgerräte Donau Ries“ ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinien zu ändern. Die Anpassung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen und wenn es das vertragliche Gleichgewicht des Nutzers zu dem Betreiber nicht stören wird. Solche Gründe können zum Beispiel rechtliche sowie technische Veränderungen, Erfahrungen mit Nutzerverhalten oder unbeabsichtigte Lücken in den Klauseln sein. Die Änderung wird den Nutzern per E-Mail und/oder beim nächsten Besuch der Webseite mitgeteilt.
b.) Nutzer sind berechtigt, den Änderungen zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs behält sich die „Bürgerräte Donau Ries“ das Recht vor, das zwischen dem Nutzer und der „Bürgerräte Donau Ries“ bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden.
##### **13. Datenschutz**
Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der „Bürgerräte Donau Ries“ bekannt. Die „Bürgerräte Donau Ries“ wird die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.
##### **14. Anwendbares Recht**
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der „Bürgerräte Donau Ries“ und dem Nutzer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar, soweit dem keine zwingenden Regelungen entgegenstehen.
##### **15. Salvatorische Klausel**
Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien sind gehalten, die unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, mit der das vertraglich gewollte Ergebnis am besten erreicht wird.